… ersetzt geistige Windstille, und vorauseilender, blinder Aktionismus ist der Todesstoss für die Demokratie.
In diesen Tagen können wir nur mit völligem Entsetzen und Fassungslosigkeit nach Norwegen schauen. Es ist die Zeit der aufrichtigen Anteilnahme und Trauer um die zu Tode gekommenen Menschen der Anschläge auf der Insel Utøya und in Oslo.

Wo sind die Kondolenzbücher der SPD? Es wäre ein wichtiger, wenn auch trauriger Anlass den Genossinnen und Genossen in Norwegen unsere Solidarität zu erweisen. Wäre es jetzt nicht auch mal wieder an der Zeit näher zusammenzurücken und sich der Grundsätze der Sozialdemokratie mal wieder bewusst zu werden?

Darüber zu diskutieren, warum wir diese Grundsätze zum Grundpfeiler unseres Denkens und Handelns erheben?
Was sie für unser tägliches Leben bedeuten?
Die Spuren dieser Tragödie sind noch nicht beseitigt, die Opfer noch nicht beigesetzt, und schon bricht Hektik und blinder Aktionismus aus, die mitunter jeglichen Anstand und Intellekt vermissen lassen. Von den Medien sind wir es ja mittlerweile gewohnt, dass sie sich auf alles stürzen und mit Kommentaren und Analysen einen Markt bedienen der vom Voyeurismus der Menschen lebt. Das sich auch Politiker dazu hinreißen lassen um noch ein wenig Most abzuzapfen … und derartige Anlässe zur Profilierung nutzen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus, ist aber nur ein Spiegel unserer Gesellschaft. Schon gibt es Verschwörungstheorien, schon muss man sich vor verborgenen Armeen fürchten, deren Ziele ebenso abstrus wie verborgen sein sollen.

Der große Tenor ist aber: Die Demokratie ist in Gefahr. Das ein Gericht nun die Öffentlichkeit von der Anhörung des Täters ausgeschlossen hat, ist ein richtiger Schritt, und auch die Medien und Politiker täten gut daran solchem Gedankengut keine Plattform zu bieten, die schlimmstenfalls dazu führen kann, das dieser Täter zu einem Märtyrer gewisser Interessengruppen mutiert. Ohne jetzt heroisch wirken zu wollen, aber ethische und moralische Grundwerte sind leider nicht zum Nulltarif zu haben. Sie erfordern einen Diskurs und ständige Übung.

Ich halte nicht viel davon mit dem Finger auf Einzelpersonen oder Gruppen zu zeigen, denn dabei richte ich immer auch drei Finger auf mich selber. Vielmehr ist die Frage nach den Ursachen zu stellen, und sein eigenes Verhalten zu reflektieren … Bestien werden schließlich nicht geboren, sondern von der Gesellschaft / den ihn umgebenden Verhältnissen gemacht. In dieser auf Nützlichkeit ausgerichteten und getrimmten Gesellschaft werden wir uns immer auf die Suche nach Schuldigen begeben, weil es einfach bequemer ist. Es wird aber niemals das Problem beheben. Vor allem muss sich nicht näher damit beschäftigen. Dann haben wir ein inneres, und/oder äußeres Feindbild, und das braucht diese Gesellschaft für ihren Zusammenhalt, denn sonst haben wir nicht viel Gemeinsames mehr, auch weil in unserer Gesellschaft das Recht auf individuelle Selbstverwirklichung das „höchste“ Gut ist.

Wer will sich da noch auf die Suche, die Diskussion um einen gesamtgesellschaftlichen Konsens machen? Das würde ja die Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeuten! Ein absolutes No Go also! Als moralische Instanz hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit schon lange für den Willen zur Macht geopfert. Nietzsche lässt hier freundlich aber dennoch pessimistisch grüßen.

Werte, Tugenden, Humanismus und Aufklärung das sind Themen mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt. Das freie und selbstbestimmte Dasein des Individuums ist als Ziel in allen demokratischen Parteien verwurzelt, im Grunde genommen die perfekte Basis für einen Diskurs auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens. Es fängt bei jedem Einzelnen an, und der Einsicht in die Notwendigkeit … und das ist nach Hegel nun mal Freiheit. Die demokratischen Parteien wehren sich jedoch allesamt standhaft sich des Themas überhaupt anzunehmen. Das hat auch seine guten Gründe, denn unser Lebensstil und Wohlstand basiert auf der Missachtung Anderer, der Unterwanderung der Demokratie und der Menschenrechte … zwar aus einem äußeren „Zwang“ heraus, was die Sache aber nicht besser macht. Wer in einer solchen Gesellschaft aufwächst, die ihrer Luxusprobleme selber nicht mehr Herr wird und dabei den Menschen völlig vergisst, wird kein Verständnis für Tugenden entwickeln können, weil sie als Ideal vielleicht ganz nett sind, sich aber in der alltäglichen Praxis als Nachteil erweisen. Also kauern wir uns jammern zusammen und hoffen, das die Politik es schon regeln mag.

Wir leben in einer „Verhinderungsgesellschaft“, die getrieben ist durch einen preußischen Kadavergehorsam und einem lang gepflegtem autoritätsgebundenem Charakter. Die Politik kommt diesem Wunsch nach „Führung“ bereitwillig nach. Überlegungen Erst einmal alle unter einen Generalverdacht zu stellen und ausgiebig zu bespitzeln und dann später einmal näher hinzuschauen provoziert die Bürger heute zu nicht mehr als einer „virtuellen Menschenkette“ bei Facebook. Wieder kommt der Ruf nach einem Verbot der NPD auf, der bereits einmal fehlgeschlagen ist, weil die angewendeten Mittel nicht 100%ig rechtsstaatlich waren. Gut, darüber hat sich niemand aufgeregt, es war ja für eine „gute Sache“. Wo fängt aber die „gute Sache“ an, und wo endet sie? Die Anti-Atomkraft Demos waren auch nur ein müder Abklatsch der 80’er Jahre. Waffenlieferungen nach Somalia? Ach ja, die hungernden Menschen nutzen unserer Wirtschaft ja wenig, und jeder ist sich schliesslich selbst der Nächste.

Viel wichtiger ist außerdem, dass um 18 Uhr die Sportschau anfängt, und da will man sich nicht mit solchen schwierigen Dingen belasten (lassen). Wenn sich die Frage nach den Gefahren für die Demokratie stellt, dann muss man unweigerlich anerkennen, dass sie ebenso vom Souverän und den von ihm gewählten Volksvertretern ausgeht. Wir haben uns zu einer Bequemlichkeit hinreißen lassen, die uns jegliche Verantwortung für unser Leben abgenommen hat. Die Kehrseite der Medaille ist, das damit immer mehr Regelungen, Gesetzen und Einschränkung der Möglichkeiten verbunden sind. Jeglicher neuen Gefahr wird unter Verlust jeglichen Augenmasses mit immer neuen Gesetzen und Regelungen begegnet. Dies wird jedoch einer wirklich freien Selbstentfaltung die Kehle zuschnüren und zu einem Stillstand gesellschaftlichen Fortschritts führen. Das ist jetzt kein Lobgesang auf neoliberales Gedankengut, denn es geht um Verantwortung für mich, und auch für Andere. Ein Grundwert, auf dem der Humanismus begründet ist.

Hierzu ein kleines Zitat von T.W. Adorno, das in präziser Weise den Humanismus, Tugend, Ethik und Moral auf den Punkt bringt: „Unter einem mündigen Menschen verstehe ich allerdings zugleich auch einen Menschen der sein Schicksal in der Realität auch real bestimmen kann, und das bedeutet eine Gestaltung, eine Einrichtung der Realität so, das in ihr mündige Menschen leben können.“ Es geht uns nichts mehr etwas an, sofern wir nicht selber und direkt betroffen sind.

Zu dieser „Dissoziation“ der Gesellschaft haben alle gesellschaftlichen Kräfte ihr Scherflein dazu beigetragen. Der Mensch lebt unter dem Zwang betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten, für dieselben. Aus dieser Ent-Personalisierung zu einem reinen Betriebsmittel, über das verfügt wird, erwächst der Drang nach individueller Selbstverwirklichung um jeden Preis im Rahmen der Möglichkeiten, Was Nietzsche ja im Prinzip des Willens zur Macht ausgedeutet hat. Übrig geblieben ist eine amorphe Mitte, der sich fast alle demokratisch-politischen Kräfte verschrieben haben.

Alle Parteien sind mittlerweile ein wenig grün, ein wenig schwarz, ein wenig rot. In einem amorphen System ist jedoch für Individualismus wenig Platz, wer kann sich also noch wirklich heimisch in einer Partei fühlen? Daher wird oftmals heute schon von Unterstützern geredet, im Bewusstsein, das wenn es opportun ist, Morgen schon jemand Anderes unterstütz wird. Es wäre wünschenswert, wenn politische Parteien mal wieder „Kante“ zeigen würden, als Hüter und Kämpfer für ethische und moralische Grundwerte, als Kämpfer für die Demokratie und in eine öffentlichen Diskurs treten würden, anstelle einer nicht zu identifizierenden „Mitte“ hinterherzuhecheln um dabei ebenso unidentifizierbar zu werden.

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